Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 25.06.1998 – B 7 AL 128/97 R Urteil
2. BSG, 04.06.1998 – B 12 KR 12/97 R Urteil

   Leitsatz Ein Nachentrichtungsrecht nach § 21 Abs 1 S 3 und § 22 Abs 1 S 2 WGSVG steht einem Verfolgten nicht zu, für den in den "eingegliederten Ostgebieten" Beiträge nach den Reichsversicherungsgesetzen entrichtet worden sind.

3. BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 9/97 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Bezug von Arbeitslosengeld schließt den Anspruch auf Erziehungsgeld auch dann aus, wenn die Bemessung des Arbeitslosengeldes auf einem Arbeitsentgelt für eine Teilzeitbeschäftigung von nicht mehr als 19 Wochenstun…

4. BSG, 26.03.1998 – B 11 AL 37/96 R Urteil

   Leitsatz Zur gerichtlichen Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln des Bundes aufgrund von Richtlinien des zuständigen Bundesministers (hier: Richtlinien zur Durchführung der "Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitsl…

5. BSG, 19.02.1998 – B 3 P 3/97 R Urteil

   Leitsatz 1. Für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen ist allein der Hilfebedarf bei den in § 14 Abs 4 SGB 11 aufgeführten Verrichtungen maßgebend.

6. BSG, 19.02.1998 – B 3 P 5/97 R Urteil

   Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von hauswirtschaftlicher Versorgung und Grundpflege bei der Notwendigkeit einer diätetischen Ernährung.

7. BSG, 19.02.1998 – B 3 P 7/97 R Urteil

   Leitsatz 1. Leistungen nach der Pflegestufe III setzen voraus, daß auch nachts regelmäßig Hilfe bei den Verrichtungen des Grundbedarfs geleistet werden muß; eine ständige Bereitschaft dazu reicht nicht aus.

8. BSG, 28.01.1998 – B 6 KA 96/96 R Urteil

   Leitsatz Arztgruppen, die ärztliche Leistungen nur auf Überweisung erbringen können, dürfen in das System der Honorarverteilung nach festen fachgruppenbezogenen Honorarkontingenten einbezogen werden (Fortführung von BSG vom 7. 2.…

9. BSG, 28.01.1998 – B 6 KA 98/96 R Urteil

   Leitsatz 1. Das Wahlprüfungsverfahren ist bei der Wahl der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung auf sogenannte mandatsrelevante Wahlfehler beschränkt (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 14. 6. 1984 – 1/8 RK …

10. BFH, 30.07.1997 – II R 9/95 Urteil

    Leitsatz 1. Vermögensteuerbescheide für Kalenderjahre vor 1997 unterliegen wie bisher der (revisions-) gerichtlichen Überprüfung, weil das VStG für Veranlagungszeiträume bis 31. Dezember 1996 fortgilt.

11. BFH, 11.06.1997 – X R 74/95 Urteil

    Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer Schule im Ausland ist nicht als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) abziehbar.

12. BFH, 11.06.1997 – X R 144/95 Urteil

    Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn die Schule nach Landesschulrecht als allgemeinbildende Ergänzungsschule förmlich anerk…

13. BFH, 08.04.1997 – I R 68/96 Urteil

    Leitsatz Gesetzesregelungen, wonach in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten aus dem Teil der Einkommensteuer erhoben wird, der auf diesen Ehegatten entfällt, sind nicht verfassungswid…

14. BFH, 23.10.1996 – X R 75/94 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind (auch) beim Erblasser nicht als Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Septembe…

15. BFH, 24.07.1996 – X R 167/95 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, das der Übernehmer sogleich weiterveräußert, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wied…

16. BFH, 23.07.1996 – VII B 42/96 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, daß der im Einspruchsverfahren nach der AO 1977 obsiegende Steuerpflichtige keinen Ersatz der Kosten erhält, die ihm durch die (notwendige) Zuziehung eines Bevollmächtigten entstanden sind.

17. BFH, 09.05.1996 – IV R 75/93 Urteil

    Leitsatz 1. § 15a EStG gilt für sämtliche Kommanditgesellschaften, nicht nur für Verlustzuweisungsgesellschaften.

18. BFH, 17.04.1996 – I R 78/95 Urteil

    Leitsatz 1. Fließen einem Steuerpflichtigen, der im Laufe eines Kalenderjahres vom Inland ins Ausland zieht, in der Zeit seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht Dividenden zu, so kann er mit den Dividenden in Zusammenhang st…

19. BFH, 15.04.1996 – VI R 98/95 Urteil

    Leitsatz Es bleibt offen, ob bei Aufhebung des Urteils eines Einzelrichters durch den BFH die Zurückverweisung der Sache gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an den Vollsenat des FG und nicht an den Einzelrichter konstitutiv oder deklara…

20. BFH, 27.03.1996 – I R 49/95 Urteil

    Leitsatz Die auf die Körperschaftsteuer angerechnete Schweizer Verrechnungsteuer mindert die Tarifbelastung i. S. des § 27 Abs. 1 KStG.

21. BFH, 13.03.1996 – II R 51/95 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung können auch auf grundstücksbezogene Verwendungen – wie etwa den Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude des Bedachten –, deren Kosten von dem Zuwendenden schenkweise g…

22. BFH, 14.02.1996 – X R 106/91 Urteil

    Leitsatz War ein Mietwohngrundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen worden und gibt der Berechtigte sein Nutzungsrecht auf, damit der Eigentümer das nunmehr lastenfreie Grundstück veräußern kann, sind im Zusammenha…

23. BFH, 14.12.1995 – IV R 106/94 Urteil

    Leitsatz 1. Einlagen des beschränkt haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft führen nicht dazu, daß ein für einen früheren Veranlagungszeitraum festgestellter verrechenbarer Verlust dieses Gesellschafters ausgleichsfä…

24. BFH, 14.12.1995 – V R 13/95 Urteil

    Leitsatz Die Leistungen, die eine selbständige Chorsängerin an den Veranstalter eines Musicals ausführt, sind weder steuerfrei noch steuerbegünstigt.

25. BFH, 24.08.1995 – IV R 27/94 Urteil

    Leitsatz Bei einem beruflich veranlaßten Umzug in ein neu erworbenes Einfamilienhaus sind die gezahlten Maklergebühren auch insoweit keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben, als sie bei Vermittlung einer vergleichbaren Mietwoh…

26. BFH, 25.07.1995 – VIII R 38/93 Urteil

    Leitsatz In der Steuerbilanz einer Familienpersonengesellschaft kann keine Rückstellung wegen einer Pensionszusage an den mitarbeitenden Ehegatten gebildet werden, wenn nach dem Arbeitsvertrag außer der Pension kein Arbeitslohn z…

27. BFH, 30.06.1995 – VI R 39/94 Urteil

    Leitsatz Die AfA richtet sich bei einem selbstgenutzten häuslichen Arbeitszimmer im eigenen Einfamilienhaus nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Eine (höhere) Absetzung nach § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG in der vo…

28. BFH, 28.06.1995 – XI R 34/93 Beschluss

    Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Schuldzinsen für ein Darlehen, mit dessen Valuta ein betrieblich begründeter Sollsaldo auf einem betriebli…

29. BFH, 31.05.1995 – X R 140/93 Urteil

    Leitsatz Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i. S. von § 10 BauNVO sind nicht nach § 10 e EStG begünstigt. Eine Förderung kommt nur in Betracht, wenn die zuständige Baurechtsbehörde aufgrund einer Ausnahmeregelung des Bebauun…

30. BFH, 05.04.1995 – I R 81/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 11 Abs. 2 AStG zu erstattenden Jahreseinkommensteuern sind durch Erstattungsbescheid festzusetzen. Soll ein Antrag auf Erstattung abgelehnt werden, muß ein negativer Erstattungsbescheid ergehen.

31. BFH, 15.03.1995 – I R 85/94 Urteil

    Leitsatz Der für konfessionsverschiedene Eheleute gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KiStG NW geltende Halbteilungsgrundsatz ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

32. BFH, 07.12.1994 – I R 7/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG 1990 erstreckt sich auch auf Hinterziehungszinsen.

33. BFH, 23.11.1994 – X R 124/92 Urteil

    Leitsatz Die "kleine Übergangsregelung" des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG führt in den Fällen, in denen sich die wie Sonderausgaben abziehbaren erhöhten Absetzungen mangels positiver Einkünfte nicht auswirken, zu einer – gemessen am Z…

34. BFH, 04.11.1994 – VI R 81/93 Urteil

    Leitsatz Als Dienstleistungen i. S. des § 8 Abs. 3 EStG sind auch Nutzungsüberlassungen anzusehen (Abweichung von Abschn. 32 Abs. 1 Nr. 2 LStR 1990).

35. BFH, 18.10.1994 – IX R 128/92 Urteil

    Leitsatz Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 kann mehr als drei Besteuerungszeiträume umfassen. § 4 Abs. 3 BpO (St) ist auf solche Außenprüfungen nicht anwendbar.

36. BFH, 05.10.1994 – VI R 62/90 Urteil

    Leitsatz Die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers setzt nicht voraus, daß im eigenen Hausstand des Arbeitnehmers von ihm abhängige Zurechnungspersonen leben (Änderung langjähriger Rec…

37. BFH, 27.09.1994 – VIII R 36/89 Urteil

    Leitsatz Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 i. d. F. des StBereinG vom 19. Dezember 1985 ( BGBl I, 2436 ) gerichtete Verpflichtungsklage ist mangels Rechtsschutzb…

38. BFH, 14.09.1994 – I R 153/93 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Darlegung einer Rechtsverletzung durch einen auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid reicht es aus, daß der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1984 von der Körperschaftsteuer befrei…

39. BFH, 09.09.1994 – III B 78/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht erst recht kein Ans…

40. BFH, 10.08.1994 – I R 133/93 Urteil

    Leitsatz Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, und ist an seinem Unternehmen ein Steuerberater atypisch still beteiligt, so sind gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1…

41. BFH, 27.07.1994 – I R 25/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 AGGrenzgNL setzt die beschränkte inländische Einkommensteuerpflicht einer Person mit Wohnsitz in den Niederlanden voraus. Daran fehlt es, wenn die Person gemäß § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist.

42. BFH, 06.05.1994 – III R 27/92 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Kosten zur Beseitigung von Schäden an einem Vermögensgegenstand können Aufwendungen i. S. von § 33 EStG sein.

43. BFH, 22.10.1993 – IX R 35/92 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus gemäß § 21 Abs. 2 EStG ist – unter teilweisem Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung – anhand der Kostenmiete zu ermitteln, wenn sich in dem Wohnhaus eine Unterflurschwim…

44. BFH, 17.02.1993 – II R 25/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beschwerde i. S. des § 40 Abs. 2 FGO liegt schon allein darin, daß das FA in dem angefochtenen Feststellungsbescheid (Bescheid über die Feststellung des Vermögens nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977) eine andere als …

45. BFH, 11.11.1992 – II R 117/89 Urteil

    Leitsatz Das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude kann auch dann Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein, wenn der Erwerber des Grundstücks im Rahmen eines Bauherrenmodells auf der Veräußererseite auftretende Gesellschaften re…

46. BFH, 04.11.1992 – X R 33/90 Urteil

    Leitsatz § 17 EStG hat Vorrang vor § 22 Nr. 2 , § 23 EStG. Daher ist der Ausgleich eines Verlustes aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung ohne die Einschränkung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG zulässig (Änderung der Recht…

47. BFH, 20.10.1992 – VII R 33/92 Urteil

    Leitsatz Gegen die im Haushaltsbegleitgesetz 1989 vorgesehene Kraftfahrzeugsteuererhöhung für schadstoffarme Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotoren bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

48. BFH, 18.08.1992 – VIII R 9/92 Beschluss

    Leitsatz Die am 12. Dezember 1990 durchgeführte Wahl der ehrenamtlichen Richter beim FG Berlin für die Wahlperiode 1991 bis 1994 aufgrund einer Vorschlagsliste, in der ausschließlich Personen mit Wohnsitz im früheren Westteil der…

49. BFH, 15.07.1992 – II R 24/88 Urteil

    Leitsatz 1. Errichtet ein Land- und Forstwirt aus Anlaß der Zupachtung größerer Acker- und Grünlandflächen aus betrieblichen Gründen zusätzliche Wirtschaftsgebäude, so kann dies zu einem Überbestand an Wirtschaftsgebäuden führen,…

50. BFH, 10.06.1992 – I R 142/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein vom Mittelbetrieb zum Großbetrieb umgestuftes Unternehmen nicht im Prüfungsturnus der erstmaligen Umstufung geprüft, so ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die in einem späteren Prüfungsturnus ergehende Betri…

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