Rechtsprechung / Art 58 GG

Entscheidungen zu Art 58 GG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BVerfG, 16.02.1983 – 2 BvE 1/83 Urteil

    1. Im Organstreit kann der einzelne Bundestagsabgeordnete die behauptete Verletzung jedes Rechts, das mit seinem Status als Abgeordneter verfassungsrechtlich verbunden ist, im eigenen Namen geltend machen. An der Gewährl…