Entscheidungen zu Art 9 GG

1. Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe ste…

Werknutzer 1. Werknutzer im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist nicht nur der urhebervertragsrechtliche Vertragspartner des Urhebers, sondern auch ein Sendeunternehmen, das sich bei einer Auftragsproduktion vom Produkt…

ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; GVG § 13 Zur Abgrenzung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, wenn die Unterlassung einer auf einer Kundgebung vor Gewerkschaftsmit- gliedern abgegebenen Äußerung ei…