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Rechtsprechung / § 48 GKG 2004

Entscheidungen zu § 48 GKG 2004

3.444 Entscheidungen der Bundesgerichte · Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten · Seite 9 von 69

  1. BGH, 19.05.2022 – V ZB 66/21 Beschluss
  2. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  3. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  4. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22 Versäumnisurteil

    1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…

  5. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21 Urteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  6. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  7. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  8. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  9. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21 Versäumnisurteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  10. BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21 Urteil

    Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …

  11. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21 Versäumnisurteil

    1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  12. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21 Versäumnisurteil

    1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …

  13. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20 Versäumnisurteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  14. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21 Urteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  15. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21 Versäumnisurteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  16. BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21 Urteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  17. BGH, 28.01.2022 – V ZR 86/21 Beschluss
  18. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21 Urteil

    1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…

  19. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  20. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21 Urteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  21. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  22. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21 Urteil

    Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  23. BGH, 09.12.2021 – V ZR 112/21 Beschluss

    In einem Verfahren über ein Rechtsmittel, das in einem wohnungseigentums-rechtlichen Übergangsfall nach dem 30. November 2020 eingelegt worden ist und einen auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Unterlassungs- ode…

  24. BGH, 16.11.2021 – VI ZB 58/20 Beschluss

    Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an.

  25. BGH, 11.10.2021 – I ZB 68/20 Beschluss
  26. BGH, 29.04.2021 – IX ZB 25/20 Beschluss

    Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmal…

  27. BGH, 24.03.2021 – LwZR 4/20 Beschluss

    Ist die Klage auf den Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags gerichtet, bemisst sich das Interesse der klagenden Partei gemäß § 3 ZPO im Grundsatz nach der in der Vertragszeit zu entrichtenden Miete bzw. Pacht; es wird…

  28. BGH, 25.02.2021 – V ZR 166/20 Beschluss
  29. BGH, 26.11.2020 – III ZR 124/20 Beschluss
  30. BGH, 19.11.2020 – I ZB 115/19 Beschluss
  31. BGH, 01.10.2020 – IV ZR 79/20 Beschluss
  32. BGH, 08.05.2020 – LwZB 1/19 Beschluss
  33. BGH, 13.02.2020 – V ZB 99/19 Beschluss
  34. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 56/18 Beschluss

    Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz für sonstige Ein…

  35. BGH, 07.01.2019 – VIII ZR 112/18 Beschluss
  36. BGH, 20.11.2018 – VIII ZR 112/18 Beschluss
  37. BGH, 18.10.2017 – LwZB 1/17 Beschluss
  38. BGH, 17.08.2017 – V ZR 277/16 Beschluss
  39. BGH, 18.05.2017 – III ZR 525/16 Beschluss

    1. Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer - als Streitgenossen - die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zw…

  40. BGH, 16.02.2017 – V ZR 165/16 Beschluss

    Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert.

  41. BGH, 25.08.2016 – V ZR 9/16 Beschluss
  42. BGH, 16.08.2016 – VI ZB 17/16 Beschluss

    1. Weist das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig erachtet hat, ist die Rechtsbeschwerde …

  43. BGH, 12.07.2016 – VIII ZB 55/15 Beschluss
  44. BGH, 06.07.2016 – IV ZR 430/15 Beschluss
  45. BGH, 16.06.2016 – V ZR 192/15 Beschluss
  46. BGH, 02.06.2016 – V ZR 173/15 Beschluss
  47. BGH, 12.05.2016 – V ZB 135/15 Beschluss

    Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangs…

  48. BGH, 17.12.2015 – V ZB 161/14 Beschluss

    1. Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorge…

  49. BGH, 18.07.2013 – V ZB 29/12 Beschluss

    1. Beteiligter wird auch der Eigentumsprätendent schon durch formlose Anmeldung seiner Rechte. Sein Eigentum kann er aber nicht schon durch die Anmeldung, sondern nur wahren, indem er es in der in § 37 Nr. 5 ZVG beschrie…

  50. BGH, 15.03.2013 – V ZR 201/11 Urteil

    Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwa…