Entscheidungen zu § 51a GKG 2004

59 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz · Seite 2 von 2

BGH, 12.01.2021 – XI ZB 18/17 Beschluss
Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 2 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.
BGH, 17.12.2020 – II ZB 31/14 Beschluss
1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam. 2. Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen u…
BGH, 04.05.2017 – III ZB 62/16 Beschluss
BGH, 09.03.2017 – III ZB 135/15 Beschluss
1. Zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG. 2. Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteres…
BGH, 15.12.2015 – XI ZB 12/12 Beschluss
Wird der Prozessbevollmächtigte im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, ist der Gegenstandswert für die Besti…
BGH, 25.06.2015 – II ZB 30/12 Beschluss
BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12 Beschluss
1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…
BGH, 01.07.2014 – II ZB 29/12 Beschluss
Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer …
BGH, 13.12.2011 – II ZB 6/09 Beschluss
1. Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können. 2. S…