Rechtsprechung / § 11 GNotKG

Entscheidungen zu § 11 GNotKG

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zurückbehaltungsrecht

  1. BGH, 20.10.2025 – XIII ZB 84/22 Beschluss

    Das Recht auf ein faires Verfahren vermittelt einem bedürftigen Betroffenen, der sich gegen eine gerichtlich angeordnete Überstellungshaft wenden will, keinen unbedingten Anspruch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe,…

  2. BGH, 16.10.2014 – V ZB 223/12 Beschluss

    Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche…

  3. Landgericht Dortmund, 27.04.2020 – 10 O 5/20 Urteil
  4. Kammergericht, 21.02.2017 – Not 4/16 Beschluss
  5. Sozialgericht Nordhausen, 27.06.2016 – S 13 SF 2009/14 E Beschluss