Rechtsprechung / § 5 GVFG

Entscheidungen zu § 5 GVFG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Programme

  1. BFH, 17.04.2024 – XI R 13/21 Urteil

    1. Landeszuweisungen an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke für den öffentlichen Fährverkehr sind kein Entgelt, wenn sie nicht für eine Leistung der Gemeinde, sondern aus strukturpolitischen Gründen zur Förde…