Rechtsprechung / § 197 GVG

Entscheidungen zu § 197 GVG

4 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BVerwG, 13.11.2017 – 4 B 23/17 Beschluss

    1. Die Ermächtigung der Gemeinde in § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO, eine von der offenen Bauweise abweichende Bauweise festzusetzen, umfasst die Befugnis, die planerische Grundlage für jeweils einseitig grenzständige Gebäude …

  2. BVerwG, 14.06.2019 – 7 B 25/18 Beschluss

    Eine Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 130a VwGO ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil das Verwaltungsgericht nach ordnungsgemäßer Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei der Beratung über einen nachgelas…

  3. BGH, 29.11.2013 – BLw 4/12 Beschluss

    1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. 2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: B…

  4. Thüringer Oberlandesgericht, 02.04.2013 – 1 Ws 391/12 Beschluss