Rechtsprechung / § 6 GebrMG

Entscheidungen zu § 6 GebrMG

4 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BPatG, 16.12.2014 – 35 W (pat) 26/13 Beschluss

    Schwingungsabsorbierende Aufhängung Dem Eintritt der Rücknahmefiktion nach § 6 Abs. 1 Satz 2 GebrMG i.V.m. § 40 Abs. 5 Satz 1 PatG steht nicht im Wege, dass die Inanspruchnahme der Priorität in der Nachanmeldung mögliche…

  2. BPatG, 23.11.2018 – 35 W (pat) 8/16 Beschluss
  3. Oberlandesgericht Karlsruhe, 08.04.2009 – 6 U 222/07 Urteil
  4. BPatG, 25.01.2024 – 35 W (pat) 11/23 Beschluss

    Antrieb für mobile Gegenstände Die Zurücknahme der Anmeldung eines Gebrauchsmusters kann bis zu dessen Eintragung (und nicht lediglich bis zur Verfügung der Eintragung) erklärt werden. Der Anmelder hat somit auch bis zum…