Entscheidungen zu § 29 GenG
5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Publizität des Genossenschaftsregisters
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BGH, 25.10.2012 – V ZB 5/12
Beschluss
1. Eine Erklärung kann neben einer Beanstandung gemäß § 180 Satz 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß § 174 Satz 1 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht bemängelt und z…
- Amtsgericht Wuppertal, 14.02.2014 – 145 IN 450/10 Beschluss
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BGH, 08.11.2012 – V ZB 124/12
Beschluss
Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreck…
- BGH, 14.07.2000 – V ZR 368/98 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 – 4 A 2197/13 Urteil