Rechtsprechung / § 17 GesBergV

Entscheidungen zu § 17 GesBergV

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ordnungswidrigkeiten

  1. BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 483/03 Urteil

    Führt eine bergrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu dem Ergebnis, die Beschäftigung des Bergmanns sei gesundheitlich bedenklich, darf das Unternehmen den …