Entscheidungen zu § 12 GeschmMG 2004

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Sammelanmeldung

BGH, 20.12.2018 – I ZB 25/18 Beschluss
Sporthelm 1. Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform di…
BGH, 20.12.2018 – I ZB 26/18 Beschluss
Sportbrille 1. Ist der Anmeldung eines Designs eine Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe des Designs mit einer Darstellung eines Farbkontrasts in Graustufen beigefügt, wird der daraus ersichtliche Hell-Dunkel-Kontrast …
BPatG, 09.06.2016 – 30 W (pat) 704/15 Beschluss
BPatG, 21.02.2019 – 30 W (pat) 720/16 Beschluss