Rechtsprechung / § 34c GeschmMG 2004

Entscheidungen zu § 34c GeschmMG 2004

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren

  1. BPatG, 27.02.2020 – 30 W (pat) 809/18 Beschluss

    Fahrradsattel 1. Für die Frage, ob ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt, ist ausschließlich auf den Zustand abzustellen, in dem das Bauelement in das komple…