Rechtsprechung / § 62 GeschmMG 2004

Entscheidungen zu § 62 GeschmMG 2004

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Weiterleitung der Anmeldung

  1. BGH, 22.04.2010 – I ZR 89/08 Urteil

    Verlängerte Limousinen 1. Für die Ermittlung der Eigenart i.S. von Art. 6 GGV ist maßgebliches Kriterium die Unterschiedlichkeit der Muster, die in einem Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln ist. …