Rechtsprechung / § 139b GewO

Entscheidungen zu § 139b GewO

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gewerbeaufsichtsbehörde

  1. BVerwG, 08.05.2019 – 8 C 3/18 Urteil

    1. Ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG setzt ein gemeinsames Wohnen und Wirtschaften auf längere Zeit voraus, das auf personelle Kontinuität sowie nahezu permanente Verfügbar…

  2. BVerfG, 14.03.2006 – 1 BvR 2087/03 Beschluss

    Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einerseits und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes andererseits im Rahmen eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO zu einem Verwaltungsrechtss…

  3. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 13.02.2007 – 12 B 85/06 Beschluss