Rechtsprechung / § 39 GewO

Entscheidungen zu § 39 GewO

4 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. Europäischer Gerichtshof, 04.12.1997 – C-350/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Arbeitgeber im Gaststaat können aus Artikel 48 EG-Vertrag das unmittelbar anwendbare Recht ableiten, Staat…

  2. Europäischer Gerichtshof, 07.05.1998 – C-350/96 Urteil

    1. Auf den in Artikel 48 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann sich auch ein Arbeitgeber berufen, der im Mitgliedstaat seiner Niederlassung Angehörig…

  3. BVerwG, 07.11.2012 – 8 C 28/11 Urteil

    Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht die Gewähr bietet, die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen in seinem Kehrbezirk jederzeit verlässlich…

  4. Thüringer Landessozialgericht, 29.11.2016 – L 6 KR 1772/12 Urteil