Rechtsprechung / § 5 GewO

Entscheidungen zu § 5 GewO

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zulassungsbeschränkungen

  1. Europäischer Gerichtshof, 07.05.1998 – C-350/96 Urteil

    1. Auf den in Artikel 48 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann sich auch ein Arbeitgeber berufen, der im Mitgliedstaat seiner Niederlassung Angehörig…

  2. Europäischer Gerichtshof, 04.12.1997 – C-350/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Arbeitgeber im Gaststaat können aus Artikel 48 EG-Vertrag das unmittelbar anwendbare Recht ableiten, Staat…