Rechtsprechung / § 17 GleibWV 2015

Entscheidungen zu § 17 GleibWV 2015

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Briefwahl

  1. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 09.12.2019 – 5 K 93.19 Urteil
  2. BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 34/23 Beschluss

    Bei der Wahl des Betriebsrats gehören Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Kurzarbeit oder wegen mobiler Arbeit (Homeoffice) voraussichtlich nicht im Betrieb anwes…

  3. BVerwG, 19.09.2012 – 6 A 7/11 Urteil

    1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeb…