Rechtsprechung / § 12 GrEStG 1983
Entscheidungen zu § 12 GrEStG 1983
1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Pauschbesteuerung
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BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
Beschluss
1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…