Rechtsprechung / § 7 GrStG 1973
Entscheidungen zu § 7 GrStG 1973
9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Unmittelbare Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck
- Hessisches Finanzgericht, 10.06.2015 – 3 K 3027/10 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 29.01.2014 – 2 K 236/12 Urteil
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BFH, 26.08.2020 – II R 39/18
Urteil
1. NV: Ein ganzjährig nutzbares Ferienhaus, in dem sich Nutzer lediglich vorübergehend zu Erholungszwecken aufhalten, kann eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG sein. Der Wohnungsbegriff setzt nicht voraus, dass die Räu…
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BFH, 06.12.2017 – II R 26/15
Urteil
NV: Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutze…
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BFH, 27.09.2017 – II R 13/15
Urteil
1. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer…
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BFH, 27.09.2017 – II R 14/15
Urteil
NV: Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befrei…
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BFH, 04.12.2014 – II R 20/14
Urteil
Eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination ode…
- Finanzgericht Münster, 13.12.2018 – 3 K 34/16 EW Urteil
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 20.04.2012 – 27 A 4.08 Urteil