Rechtsprechung / § 3 HAG

Entscheidungen zu § 3 HAG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zuständige Arbeitsbehörde

  1. Sozialgericht Marburg, 28.02.2011 – S 9 SO 42/08 Urteil
  2. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 10/11 R Urteil

    Die Übernahme von Schulgeld für eine private Ersatzschule ist als eine vom Kernbereich der pädagogischen Arbeit umfasste Leistung keine im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger zu erbringende Hilfe für ein…

  3. BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 Beschluss

    Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.