Entscheidungen zu § 313 HGB
7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz.
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BGH, 22.11.2016 – XI ZB 9/13
Beschluss
1. Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das jeweilige Ausgangsverfahren im H…
- Landgericht Bonn, 06.05.2010 – 36 T 837/09 Beschluss
- Landgericht Düsseldorf, 07.11.2007 – 41 O 122/03 Urteil
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BGH, 26.02.2013 – KRB 20/12
Beschluss
Grauzementkartell 1. Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbstständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt, e…
- Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 14.03.2018 – 12 Sa 806/17 Urteil
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 11.08.2006 – I-15 W 110/05 Beschluss
- Landgericht Düsseldorf, 20.10.2005 – 32 O 113/05 Beschluss