Rechtsprechung / § 340o HGB

Entscheidungen zu § 340o HGB

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Festsetzung von Ordnungsgeld

  1. BGH, 06.05.2021 – IX ZR 72/20 Urteil

    1. Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist. 2. Der G…