Rechtsprechung / § 94 HGB

Entscheidungen zu § 94 HGB

2 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. Finanzgericht Köln, 03.11.2005 – 10 K 1294/02 Urteil
  2. BGH, 09.05.2018 – I ZB 77/17 Beschluss

    1. Bei einem zweistufigen Schiedsverfahren steht die Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht. Die aufschiebende Bedingung tritt ein…