Entscheidungen zu § 27 HGrG

1. a) Über den Wortlaut von Art. 109 Abs. 3 Satz 2 und Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG hinaus ist ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitun…

Die nach der Landesverfassung grundsätzlich zulässige Errichtung von Sondervermögen ist wegen seines Charakters als Ausnahmeinstrument und zur Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts bzw. der parlamentarischen Budgetv…