Rechtsprechung / § 19 HdlRegVfg

Entscheidungen zu § 19 HdlRegVfg

5 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23 Beschluss

    1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung …

  2. BGH, 23.01.2024 – II ZB 8/23 Beschluss

    1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seine…

  3. BGH, 26.07.2022 – II ZB 20/21 Beschluss

    Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit …

  4. BGH, 03.02.2015 – II ZB 12/14 Beschluss

    Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister.

  5. Kammergericht, 08.07.2021 – 22 W 1039/20 Beschluss