Entscheidungen zu § 30a HdlRegVfg

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ausdrucke

BGH, 03.02.2015 – II ZB 12/14 Beschluss
Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister.
BGH, 24.05.2023 – VII ZB 69/21 Beschluss
Die im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger ist eine allgemeinkundig…
BGH, 13.10.2016 – V ZB 174/15 Beschluss
1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsn…
Kammergericht, 19.10.2023 – 22 W 38/23 Beschluss
Oberlandesgericht Nürnberg, 26.07.2018 – 12 W 1178/18 Beschluss