Rechtsprechung / § 52 HdlRegVfg

Entscheidungen zu § 52 HdlRegVfg

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Umfang des automatisierten Datenabrufs

  1. BGH, 23.01.2024 – II ZB 8/23 Beschluss

    1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seine…

  2. BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23 Beschluss

    1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung …

  3. BGH, 24.05.2023 – VII ZB 69/21 Beschluss

    Die im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger ist eine allgemeinkundig…