Rechtsprechung / § 4 HebG 2020

Entscheidungen zu § 4 HebG 2020

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Geburtshilfe als vorbehaltene Tätigkeiten

  1. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 19.03.2009 – 9 S 1413/08 Urteil
  2. BVerfG, 24.10.2002 – 2 BvF 1/01 Urteil

    1. a) Der Gesetzgeber ist hinsichtlich der Festlegung des Berufsbildes der Altenpflege nicht starr an bestehende, traditionelle Vorprägungen gebunden; er ist vielmehr befugt, zur Durchsetzung wichtiger Gemeinschaft…

  3. BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R Urteil

    Zugelassenen Krankenhäusern steht für ambulante Entbindungen im Krankenhaus eine Vergütung zu, deren Höhe sich nach der Mindestfallpauschalenvergütung für eine stationäre Entbindung im Krankenhaus richtet.

  4. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 18.01.2017 – 8 LA 162/16 Beschluss