Rechtsprechung / § 90i IRG

Entscheidungen zu § 90i IRG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

  1. Oberlandesgericht Hamm, 23.04.2026 – 2 Ws 13/26 Beschluss

    Ob eine durch ein ausländisches Erkenntnis verhängte alternative Sanktion gemäß § 90b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 IRG (hier: Erbringung gemeinnütziger Arbeit und Zahlung von Kindesunterhalt) an die Lebensführung der verurteilten P…