Rechtsprechung / § 5c IfSG

Entscheidungen zu § 5c IfSG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten

  1. BVerfG, 23.09.2025 – 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23 Beschluss

    1. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet, dass Ärztinnen und Ärzte in ihrer beruflichen Tätigkeit frei von fachlichen Weisungen sind, und schützt - im Rahmen therapeutischer Verantwortung - auch ihre Entscheidung über das "Ob"…