Rechtsprechung / § 10 InVorG

Entscheidungen zu § 10 InVorG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vollziehung des Investitionsvorrangbescheids

  1. BGH, 25.07.2003 – V ZR 192/02 Urteil

    InVorG § 16; VermG a.F. § 3a a) Dem Verfügungsberechtigten ist die Rückübertragung des Vermögenswertes in- folge seiner Veräußerung auch dann nicht möglich, wenn das Unvermögen erst durch die Weiterveräußerung an einen D…

  2. BGH, 06.07.2001 – V ZR 82/00 Urteil

    InVorG § 16 VermG § 3a F.: 22. März 1991 BGB § 133 C a) Die Treuhandanstalt / BvS schuldet dem Berechtigten Zahlung in Höhe des Erlö- ses aus dem investiven Verkauf unabhängig davon, ob sie ihrerseits den Erlös vom Käufe…

  3. Kammergericht, 05.02.2015 – 8 U 10/14 Urteil