Rechtsprechung / § 8 InVorG

Entscheidungen zu § 8 InVorG

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Inhalt des Investitionsvorrangbescheids und des investiven Vertrages

  1. BVerfG, 21.10.1998 – 1 BvR 179/94 Beschluss
  2. BGH, 25.07.2003 – V ZR 192/02 Urteil

    InVorG § 16; VermG a.F. § 3a a) Dem Verfügungsberechtigten ist die Rückübertragung des Vermögenswertes in- folge seiner Veräußerung auch dann nicht möglich, wenn das Unvermögen erst durch die Weiterveräußerung an einen D…

  3. BVerwG, 23.03.2011 – 8 C 6/10 Urteil

    1. Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist. 2. Für die Feststellung …

  4. BGH, 08.12.2017 – V ZR 296/16 Urteil

    Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids gemäß §§ 2 und 3 InVorG den auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermöge…

  5. BGH, 03.07.2009 – V ZR 182/08 Urteil

    VZOG §§ 11, 12 a) Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VZOG schließt einen Anspruch des Berechtigten auf Schadensersatz nicht aus. Eine Verpflichtung des Verfügungsbe- rechtigten zum Schadensersatz kann sich aus …

  6. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 – OVG 2 S 44/21 Beschluss