Rechtsprechung / § 9 InVorG

Entscheidungen zu § 9 InVorG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Bekanntgabe des Investitionsvorrangbescheids

  1. BVerfG, 07.12.1999 – 1 BvR 1281/95 Beschluss
  2. BGH, 25.07.2003 – V ZR 192/02 Urteil

    InVorG § 16; VermG a.F. § 3a a) Dem Verfügungsberechtigten ist die Rückübertragung des Vermögenswertes in- folge seiner Veräußerung auch dann nicht möglich, wenn das Unvermögen erst durch die Weiterveräußerung an einen D…

  3. BVerwG, 23.03.2011 – 8 C 6/10 Urteil

    1. Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist. 2. Für die Feststellung …