Rechtsprechung / § 210a InsO

Entscheidungen zu § 210a InsO

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit

  1. BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15 Beschluss

    1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…

  2. Finanzgericht Düsseldorf, 08.04.2014 – 13 K 2216/12 F Urteil
  3. BGH, 22.06.2023 – IX ZB 15/21 Beschluss

    1. Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind. 2. Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat offensichtlich keine Aussic…

  4. BGH, 06.05.2021 – IX ZR 57/20 Urteil

    Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und d…

  5. BFH, 23.10.2018 – VII R 13/17 Urteil

    Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst .

  6. Landgericht Düsseldorf, 28.11.2018 – 25 T 556/18 Beschluss