Entscheidungen zu § 221 InsO

11 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gestaltender Teil

BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14 Beschluss
1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…
Oberlandesgericht Düsseldorf, 24.09.2008 – II-8 UF 212/07 Urteil
Landgericht Düsseldorf, 21.09.2015 – 25 T 404/15 Beschluss
BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17 Beschluss
1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …
BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15 Beschluss
1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…
BGH, 09.01.2014 – IX ZR 209/11 Urteil
1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. 2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolve…
BGH, 22.02.2007 – IX ZB 106/06 Beschluss
InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Buchst. b; InsO § 60 Abs. 1, § 232 Abs. 1 Nr. 3, § 254 Abs. 1 a) Ein Insolvenzverwalter, der einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan über- arbei…
BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 Urteil
Oberlandesgericht Hamm, 25.01.2023 – 8 U 153/21 Urteil
Landessozialgericht NRW, 10.04.2014 – L 16 AL 171/11 Urteil
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 – 5 A 3363/07 Beschluss