Rechtsprechung / § 229 InsO

Entscheidungen zu § 229 InsO

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan

  1. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 19.03.2015 – 13 Sa 1222/14 Urteil
  2. BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14 Beschluss

    1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…

  3. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 30/09 Beschluss
  4. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14 Urteil

    Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigende…

  5. BFH, 01.10.2015 – X B 71/15 Beschluss

    1. NV: Der Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann, wenn er vom Insolvenzgericht dem FA mitgeteilt wird, in der Regel nicht als Betriebsaufgabeerklärung anzusehen . 2. NV: Eine Betr…

  6. Amtsgericht Göttingen, 21.02.2003 – 74 IN 114/01 Beschluss