Entscheidungen zu § 239 InsO

1. Die Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht muss vor dem Beginn der Abstimmung über den Insolvenzplan abgeschlossen sein. 2. Eine ohne Klärung der Stimmrechte vorgenommene Abstimmung ist z…

InsO §§ 4, 5, 290 Abs. 2; ZPO § 294 a) Stellt der Gläubiger den Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu ver- sagen, so hat er den Versagungsgrund nach den für den Zivilprozeß geltenden Regeln und Maßstäben glaub…