Rechtsprechung / § 254a InsO

Entscheidungen zu § 254a InsO

8 Entscheidungen der Bundesgerichte · Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans

  1. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 07.10.2025 – 20 W 116/25 Beschluss
  2. BGH, 26.11.2019 – II ZB 21/17 Beschluss

    Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eig…

  3. BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15 Beschluss

    1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…

  4. BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14 Beschluss

    1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…

  5. BFH, 27.08.2025 – II R 50/21 Urteil

    1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der…

  6. BFH, 23.10.2018 – VII R 13/17 Urteil

    Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst .

  7. Oberlandesgericht Hamm, 25.01.2023 – 8 U 153/21 Urteil
  8. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 18.01.2018 – 20 W 308/17 Beschluss