Entscheidungen zu § 256 InsO
6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Streitige Forderungen. Ausfallforderungen
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 Urteil
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BGH, 10.05.2012 – IX ZR 206/11
Urteil
1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Ber…
- Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 – 4 M 140/20 Beschluss
- Oberlandesgericht Celle, 14.07.2011 – 13 U 26/11 Urteil
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BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14
Urteil
Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigende…
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BGH, 15.07.2010 – IX ZB 65/10
Beschluss
1. Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nich…