Rechtsprechung / § 276 InsO

Entscheidungen zu § 276 InsO

8 Entscheidungen der Bundesgerichte · Mitwirkung des Gläubigerausschusses

  1. Verwaltungsgericht Ansbach, 15.02.2022 – AN 4 K 20.00518 Urteil
  2. Hessisches Finanzgericht, 15.02.2016 – 6 K 2013/12 Urteil
  3. Hessisches Finanzgericht, 06.11.2013 – 6 V 2469/12 Beschluss
  4. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18 Beschluss

    1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…

  5. BFH, 15.12.2016 – V R 14/16 Urteil

    1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesell…

  6. BFH, 19.03.2014 – V B 14/14 Beschluss

    Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für…

  7. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 31.08.2015 – 23 U 17/15 Urteil
  8. Amtsgericht Duisburg, 13.01.2004 – 62 IN 67/02 u.a. Beschluss