Entscheidungen zu § 276a InsO

14 Entscheidungen der Bundesgerichte · Mitwirkung der Überwachungsorgane

BFH, 27.11.2019 – XI R 35/17 Urteil
Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, da…
BFH, 15.12.2016 – V R 14/16 Urteil
1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesell…
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 23.06.2015 – 22 Sa 61/14 Urteil
BGH, 26.04.2018 – IX ZR 238/17 Urteil
Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.
Oberlandesgericht Düsseldorf, 11.04.2013 – I-3 Wx 36/13 Beschluss
Oberlandesgericht Düsseldorf, 11.11.2024 – 12 U 15/24 Beschluss
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 22.05.2023 – 22 ZB 22.2661 Beschluss
BGH, 03.12.2019 – II ZR 457/18 Urteil
§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung er…
BFH, 19.03.2014 – V B 14/14 Beschluss
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für…
Hessisches Finanzgericht, 15.02.2016 – 6 K 2013/12 Urteil
BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14 Beschluss
1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…
Finanzgericht Münster, 07.09.2017 – 5 K 3123/15 U Urteil
Oberlandesgericht Karlsruhe, 14.06.2016 – 8 U 44/15 Urteil
Amtsgericht Münster, 18.01.2016 – 74 IN 65/14 Beschluss