Gesetze / Rechtsprechung / § 287b InsO
Entscheidungen zu § 287b InsO
12 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erwerbsobliegenheit des Schuldners
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BGH, 07.03.2024 – IX ZB 47/22
Beschluss
1a. Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu den Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes greift erst ein, wenn der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zulässig ist. 1b. Ein Versagungsantrag ist n…
- Landgericht Bad Kreuznach, 29.12.2017 – 1 T 125/17 Beschluss
- Landgericht Hamburg, 28.05.2024 – 327 T 3/24 Beschluss
- Kammergericht, 15.02.2022 – 27 U 51/21 Urteil
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BGH, 12.10.2023 – IX ZR 162/22
Urteil
1. Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, wenn er de…
- Landgericht Düsseldorf, 13.10.2023 – 25 T 126/23 Beschluss
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BGH, 22.10.2015 – IX ZB 3/15
Beschluss
1. Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Insolvenzverfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als un…
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BGH, 18.07.2013 – IX ZB 11/13
Beschluss
In vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden.
- Verwaltungsgericht Ansbach, 08.12.2023 – AN 4 K 23.1233 Urteil
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 27.09.2022 – 7 U 16/22 Urteil
- Landgericht Hamburg, 28.05.2018 – 330 T 10/18 Beschluss
- Landgericht Hamburg, 05.07.2017 – 326 T 90/16 Beschluss