Entscheidungen zu § 35 InsO

809 Entscheidungen der Bundesgerichte · Begriff der Insolvenzmasse · Seite 1 von 17

Finanzgericht Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
Finanzgericht Köln, 11.10.2017 – 9 K 3566/14 Urteil
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 14.12.2011 – 2 Sa 97/11 Urteil
BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 979/11 Urteil
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen aus dieser Tätigkeit gemäß § 35…
BGH, 09.02.2012 – IX ZR 75/11 Urteil
1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit frei, können auf die selbstständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erkläru…
Landessozialgericht NRW, 29.01.2015 – L 9 AL 278/13 Urteil
BGH, 21.02.2019 – IX ZR 246/17 Urteil
1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. 2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit erfa…
Verwaltungsgericht Trier, 14.04.2010 – 5 K 11/10.TR Urteil
BGH, 22.05.2014 – IX ZR 136/13 Urteil
Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zu…
BFH, 08.09.2011 – II R 54/10 Urteil
Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse…
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 – 5 K 957/08 Urteil
Finanzgericht Köln, 28.06.2012 – 11 K 1069/09 Urteil
Amtsgericht Duisburg, 22.04.2010 – 60 IN 26/09 Beschluss
Finanzgericht Köln, 03.08.2017 – 15 K 1737/12 Urteil
BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 45/13 R Urteil
1. Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter für unwirksam erklärt, wirkt nur für die Zukunft (ex nunc) und nicht auf den Zeitpunkt der Freigabe…
Landessozialgericht NRW, 09.06.2016 – L 9 AL 23/14 Urteil
BGH, 06.06.2019 – IX ZR 272/17 Urteil
1. Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies ist anzunehmen, we…
BGH, 13.06.2013 – IX ZB 38/10 Beschluss
1. Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Diens…
BFH, 18.12.2019 – XI R 10/19 Urteil
1. Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverf…
BFH, 16.07.2015 – III R 32/13 Urteil
1. Über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Ver…
Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis, 28.07.2021 – 5 K 141/21 Urteil
Hessisches Landesarbeitsgericht, 14.10.2015 – 2 Sa 536/15 Urteil
Hessisches Landesarbeitsgericht, 14.10.2015 – 2 Sa 535/15 Urteil
BFH, 26.11.2014 – VII R 32/13 Urteil
1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und all…
Landessozialgericht NRW, 12.10.2011 – L 11 KA 31/11 B ER Beschluss
Landessozialgericht NRW, 12.10.2011 – L 11 KA 96/11 B ER Beschluss
Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 – 2 K 126/07 Urteil
BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 14/16 R Urteil
Ein Versicherter hat keinen erneuten Insolvenzgeld-Anspruch nach Erklärung der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter im Rahmen eines ersten Insolvenzverfahrens bei fortbestehender Zahlungsun…
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 – 4 K 23.11 Urteil
Oberlandesgericht Koblenz, 20.05.2011 – 10 U 176/10 Urteil
Verwaltungsgericht Darmstadt, 07.02.2011 – 7 L 1768/10.DA Beschluss
Finanzgericht Köln, 19.01.2011 – 7 K 3529/07 Urteil
Finanzgericht Köln, 19.01.2011 – 7 K 3547/07 Urteil
BFH, 30.07.2025 – X R 29/21 Urteil
1. Nach Insolvenzeröffnung ist die Einkommensteuerschuld zunächst nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien einheitlich zu ermitteln, sodann nach insolvenzrechtlichen Kriterien im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte auf …
BFH, 06.06.2019 – V R 51/17 Urteil
Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit .
BFH, 16.04.2015 – III R 21/11 Urteil
Die Einkommensteuer ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt…
Finanzgericht Düsseldorf, 21.07.2016 – 11 K 613/13 E Urteil
Landgericht Stendal, 25.09.2013 – 23 O 122/13 Urteil
BGH, 26.02.2015 – IX ZR 174/13 Urteil
Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist.
BFH, 18.05.2010 – X R 11/09 Urteil
1. NV: Eine Masseverbindlichkeit wird nicht "in anderer Weise" nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, wenn der Schuldner eine Tätigkeit ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausübt und wenn die entsprech…
Finanzgericht Münster, 19.01.2023 – 12 K 2791/22 F Urteil
Landgericht Münster, 24.09.2015 – 102 O 44/15 Urteil
Verwaltungsgericht Freiburg, 12.10.2010 – 3 K 1198/09 Urteil
BGH, 02.12.2021 – IX ZR 206/20 Urteil
1. Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei interessengerechter …
BGH, 18.04.2013 – IX ZR 165/12 Urteil
Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätig…
BFH, 18.09.2012 – VIII R 47/09 Urteil
NV: Die Duldung der freiberuflichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis hiervon macht die Einkommensteuer, die aufgrund dieser Einkünfte entsteht, nicht zu einer Mass…
BFH, 01.09.2010 – VII R 25/09 Urteil
NV: Umsatzsteuervergütungsansprüche sind nicht deshalb vom Insolvenzbeschlag frei, weil sie von einem Schuldner während eines Insolvenzverfahrens durch eine Tätigkeit unter Einsatz pfändungsfreier Gegenstände erworben wo…
Kammergericht, 29.09.2020 – 14 U 1036/20 Urteil
Landgericht Krefeld, 24.02.2010 – 2 O 346/09 Urteil
Niedersächsisches Finanzgericht, 01.10.2009 – 15 K 110/09 Urteil