Rechtsprechung / § 29 IntFamRVG

Entscheidungen zu § 29 IntFamRVG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 25.07.2012 – XII ZB 170/11 Beschluss

    1. Gegen die in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung gemäß Art. 21 Abs. 3 Brüssel II a-VO ist die Rechtsbeschwerde statthaft. 2. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 32, 2…

  2. BGH, 11.11.2020 – XII ZB 318/20 Beschluss

    Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fort…