Rechtsprechung / § 29 IntFamRVG
Entscheidungen zu § 29 IntFamRVG
2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
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BGH, 25.07.2012 – XII ZB 170/11
Beschluss
1. Gegen die in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung gemäß Art. 21 Abs. 3 Brüssel II a-VO ist die Rechtsbeschwerde statthaft. 2. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 32, 2…
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BGH, 11.11.2020 – XII ZB 318/20
Beschluss
Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fort…