Entscheidungen zu § 4 InvStG 2018

30 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zuständige Finanzbehörden, Verordnungsermächtigung

Hessisches Finanzgericht, 21.06.2016 – 4 K 960/15 Urteil
Finanzgericht Münster, 04.12.2025 – 10 K 2910/22 K,G Urteil
BFH, 23.10.2019 – I R 51/16 Urteil
§ 4 InvStG 2004 ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob Dividendenerträge nach einem Doppelbesteuerungsabkommen aufgrund des sog. Schachtelprivilegs steuerbefreit sind, im Einklang mit dem sog. Transparenzprinzip nach M…
Hessisches Finanzgericht, 21.08.2019 – 4 K 999/17 Urteil
Hessisches Finanzgericht, 21.08.2019 – 4 K 2079/16 Urteil
Finanzgericht Düsseldorf, 17.10.2017 – 6 K 1141/14 K,G,F Urteil
BFH, 13.12.2023 – XI R 39/20 Beschluss
1. Bei der Ermittlung der Erträge des Investmentvermögens nach § 3 InvStG 2004 können Werbungskosten oder Betriebsausgaben des Anteilsinhabers nicht berücksichtigt werden. 2. Ein für die Anwendung des Abzugsverbots des §…
Hessisches Finanzgericht, 08.09.2022 – 4 K 2050/13 Urteil
Finanzgericht Düsseldorf, 17.12.2018 – 0 2 K 3874/15 F Zwischenurteil
BFH, 14.07.2020 – VIII R 37/16 Urteil
1. Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Spezial-Sondervermögens gehören u.a. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 EStG, auch wenn diese aus ein…
BFH, 06.04.2016 – I R 61/14 Urteil
1. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem …
Hessisches Finanzgericht, 20.01.2015 – 4 K 1918/13 Urteil
BFH, 15.11.2017 – I R 55/15 Urteil
1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britisc…
Finanzgericht Münster, 17.09.2014 – 10 K 1310/12 K Urteil
BFH, 13.03.2024 – I R 2/20 Urteil
1. NV: Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländisch…
BFH, 13.03.2024 – I R 1/20 Urteil
1. Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländischer I…
BFH, 18.12.2019 – I R 33/17 EuGH-Vorlage
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, der zufolge inländische Spezial-Immobil…
BFH, 13.02.2019 – XI R 41/17 Urteil
1. Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr . 2. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von…
Finanzgericht Münster, 20.04.2017 – 10 K 3059/14 K Urteil
Hessisches Finanzgericht, 10.02.2016 – 4 K 2334/13 Urteil
Hessisches Finanzgericht, 15.07.2015 – 4 K 2484/13 Urteil
BFH, 16.10.2024 – I R 16/20 Urteil
1. Die von einer AG (als Organgesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften sind in vollem Umfang in die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgru…
BFH, 18.06.2024 – VIII R 13/20 Urteil
1. NV: § 6 Abs. 2 des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) ist auch auf thesaurierende intransparente (Dach-)Fonds anzuwenden. In diesem Fall muss der Steuerpflichtige insbesondere die ausschüttungsgleichen Erträge des…
BFH, 24.10.2023 – VIII R 8/20 Urteil
1. Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils lässt sich nicht auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 des Einkomm…
BFH, 11.10.2023 – I R 23/23 (I R 33/17), I R 23/23, I R 33/17 Urteil
1. Ein nach luxemburgischem Recht errichteter Fonds für gemeinsame Anlagen (fonds commun de placement) in der Ausgestaltung eines spezialisierten Anlagefonds (fonds d'investissement spécialisé) kann als Zweckvermögen im …
BFH, 01.07.2020 – XI R 10/18 Urteil
Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfäng…
BFH, 18.12.2013 – I R 71/10 Urteil
1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 – 3 K 383/16 Urteil
Hessisches Finanzgericht, 21.06.2016 – 4 K 2299/13 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 09.10.2014 – C-326/12 Urteil