Entscheidungen zu § 11 JArbSchG

6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ruhepausen, Aufenthaltsräume

BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 266/23 Urteil
Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 ArbZG vorgesehenen Anforderung des "im Voraus feststehend" auch dann genügt, wenn der Arbeitnehmer jedenfalls zu Beginn der …
BAG, 25.02.2015 – 1 AZR 642/13 Urteil
Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen.
BAG, 25.02.2015 – 1 AZR 706/13 Urteil
BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 886/12 Urteil
1. § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu…
BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 847/13 Urteil
BVerwG, 19.03.2014 – 6 P 1/13 Beschluss
Der Personalrat kann nicht verlangen, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden; seine Überwachungsaufgabe kann er ber…