Entscheidungen zu § 21a JArbSchG

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Abweichende Regelungen

BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 210/22 Urteil
§ 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf dem sog. Dritten Weg zustande gekomme…
BSG, 12.10.2016 – B 11 AL 6/15 R Urteil
Die Bundesagentur für Arbeit darf einem Mischunternehmen ohne überwiegende Arbeitnehmerüberlassung die Möglichkeit der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge der Zeitarbeit nicht in einer Auflage untersagen.
BVerwG, 19.03.2014 – 6 P 1/13 Beschluss
Der Personalrat kann nicht verlangen, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden; seine Überwachungsaufgabe kann er ber…
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 01.03.2023 – 7 Sa 158/22 Urteil
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 19.10.2022 – 7 Sa 103/22 Urteil
Landesarbeitsgericht Hamm, 01.06.2012 – 18 Sa 683/11 Urteil
Landesarbeitsgericht Köln, 21.06.2007 – 10 Sa 225/07 Urteil