Rechtsprechung / § 12 KARG

Entscheidungen zu § 12 KARG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BSG, 27.06.2001 – B 6 KA 7/00 R Urteil

    Die Einsetzung eines Staatsbeauftragten in die Funktionen von Vorstand und Vertreterversammlung einer Kassen (zahn) ärztlichen Vereinigung ist rechtmäßig, wenn diese Organe dadurch gegen das Gesetz verstoßen, daß sie den…