Rechtsprechung / § 11 KDVG 2003

Entscheidungen zu § 11 KDVG 2003

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Spannungs- und Verteidigungsfall, Bereitschaftsdienst

  1. BGH, 16.01.2025 – 4 ARs 11/24 Beschluss

    Verweigert der Verfolgte im Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe und ist nicht gewährleistet, dass er nach sein…